„Mit dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungen ist ein erster Schritt getan.  Jetzt gilt es die Regierungsbildung mit der SPD schnell abzuschließen“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Marcel Schwehr in seiner Rede beim Neujahresempfang des CDU-Kreisverbandes Emmendingen in der Endinger Kornhalle.

Schwehr betonte zugleich, dass das Bündnis mit der SPD keine Wunschkoalition sei. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gebe es aber aus Sicht des CDU-Kreisvorsitzenden keine anderen Möglichkeiten. Neuwahlen lehnt Schwehr ab. Sie seien ein „Konjunkturprogramm für die politischen Ränder“.

Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen mit der SPD forderte Schwehr, eine Vision für die nächsten 15 Jahren zu entwickeln. „Die Neuauflage der großen Koalition braucht eine zukunftsweisende Überschrift“, so Schwehr. Er sei sicher, dass dies gelingen könne.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein, Dr. Steffen Auer, der als Gastredner nach Endingen gekommen war, zeigte sich vor allem beim Thema Digitalisierung zufrieden mit den Sondierungsergebnissen: „Das Sondierungspapier zeigt, dass die Digitalisierung ganz oben auf der Agenda steht.“ Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, benötigten die Betriebe Glasfasernetze mit mindestens 100 Megabit Leistung.

Insgesamt geht es den Unternehmen entlang des südlichen Oberrheins historisch gut. „Die Wirtschaft im Oberrhein brummt“, sagte Auer. In der jüngsten Umfrage gaben 60 Prozent der Firmen an, ihnen gehe es gut. Im Landkreis Emmendingen seien in den letzten zehn Jahren rund 10.000 sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen worden.

Dennoch dürfe sich Deutschland nicht auf den Erfolgen ausruhen. „Wenn wir unser Wohlstandsniveau halten wollen, dann müssen wir etwas dafür tun“, erklärte der IHK-Präsident.

Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß ist das Sondierungspapier eine gute Grundlage für eine zukünftige Regierung. „Die CDU konnte sich in zentralen Punkten durchsetzen“, so Weiß. Dazu gehören etwa die Stärkung der inneren Sicherheit, die Entlastung der Bürger und die Fortsetzung einer stabilen Haushaltspolitik.

Nach den Neujahresansprachen nutzten die zahlreich erschienen Gäste die Gelegenheit sich bei lockerer Atmosphäre mit Landtagsabgeordneten Marcel Schwehr, Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und IHK – Präsident Dr. Steffen Auer auszutauschen.